1 Wer die Wahl hat
Freie Wahlen gelten als die entscheidende Grundlage jeder Demokratie. Die Wähler entscheiden, wer das Land regiert, nicht mehr das (angeblich) „Blaue Blut“ der Adeligen oder die Gewalt der Diktaturen.
Allerdings: Wer die Wahl hat, hat auch die Qual, sich entscheiden zu müssen. Viele der Menschen, die in freiheitlichen Demokratien leben, sind der Mühen, sich eine eigene Meinung zu bilden leid und gehen am Wahltag lieber ihren Vergnügungen nach (woran das liegen kann, wird uns noch beschäftigen). Andere nehmen ihr „Recht auf freie Wahlen“ sehr verantwortungsbewusst wahr.
Aber, wie frei sind demokratische Wahlen wirklich? Z. B. wenn die Parteien, die zur Wahl stehen, von professionellen Werbeunternehmen mit den gleichen Mitteln und Strategien „verkauft“ werden wie Schokolade oder Babywindeln? Eine wirklich echte „freie Wahl“ hätten die Wähler ja nur dann, wenn sie wenigstens im Groben Bescheid wüssten über die Absichten, Pläne und Ziele der Parteien. Aber die Wahlkampfstrategen der Parteien wissen: Stimmen fängt man mit Stimmungen, nicht mit Informationen. Wahlen gewinnt man nicht, indem man ausführlich bekannt macht, was man selbst (wirklich) vorhat, sondern indem man den Wählern mit einfachen, griffigen Schlagwörtern das sagt, was sie hören wollen: „Mit uns beginnt die neue Zeit. Wir stellen den alten Glanz der früheren Jahrhunderte wieder her. Die „Andern“, die „Bösen“, die wollen uns schaden, aber wir werden sie besiegen und ausschalten! Wir führen unser Land zu alter Größe und zu neuem Reichtum!“ (So klingen die Wahl-Reden der Populisten aller Länder. Funktionierende Demokratien gibt es dort, wo die meisten der verantwortlichen Politiker nicht so reden, weil ihre Wähler nicht so denken.)
Aber auch das ist ja nur die „Schauseite“ des „Schauspiels“ mit Namen „freie Wahlen“. Die eigentlich demokratiefeindlichen Szenen spielen sich nicht auf der Bühne der Öffentlichkeit ab, sondern in den abgedunkelten Hinterzimmern des Vor-Wahl-Dramas: Im „Darknet“ der Manipulationsstrategen. Hier werden mit Lüge, Hass und Hetze die Vertreter der Gegenseite dämonisiert, wird mit kruden Verschwörungstheorien ein allgemeines Klima der Angst und der Empörung erzeugt und verbreitet. Hier werden die Daten von Millionen Menschen des „Wahlvolkes“ durchforscht, aufbereitet, ausgewertet, zusammengeführt, werden deren innersten und abartigsten Lüste und Phantasien herausdestilliert, um Schlagworte zu generieren, mit denen man Menschen aufhetzen und in eine Scheinwelt treiben kann, die nur noch die eigene Meinung gelten lässt und in der jeder Einzelne aufgerufen ist, das Äußerste zu tun um das Schlimmste (die angeblichen gefährlichsten Absichten der „Feinde“) noch zu verhindern. „Und der erste Schritt dahin ist es, diese Wahl zu gewinnen. Und wenn wir gewonnen haben, dann …“
Das missbrauchte Wahlrecht rührt an die Fundamente der Demokratie. Sicher, das geschieht nicht überall so, nicht überall in gleichem Maße, aber doch auch in manchen Ländern, die noch zu den „freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratien“ dieser Erde zählen. Ja, gewiss, freie Wahlen werden als tragendes Fundament der Demokratie angesehen. Und das ist ja richtig. Trotzdem muss man darauf achten, dass dieses Fundament nicht in einem Sumpfgebiet oder auf Treibsand errichtet wird. Dort würde auch das beste Fundament nicht dauerhaft tragen.
Aber, solche Analysen gibt es genug, was kann man wirklich tun? Vielleicht haben wir es uns zu leicht gemacht, als wir dachten, freie Wahlen sind alles, was man braucht, um eine Demokratie unbegrenzt und unangefochten in Gang zu halten. Vor Jahrhunderten, als die ersten demokratischen Freiheitsrechte errungen wurden, waren freie Wahlen ein hart erkämpfter, ein großer und entscheidender Schritt, aber meinen wir denn, wir könnten nach diesem ersten Schritt noch einmal Jahrhunderte lang einfach dort stehen bleiben? Eines scheint sicher: Es genügt nicht mehr, alle 4-5-6 Jahre Wahlen abzuhalten, um die Demokratie im 21. Jahrhundert auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Teilhabe, Mitverantwortung und Mitwirkung eines überwiegenden Teils der Bevölkerung muss in der Demokratie dauerhaft, auch zwischen den Wahlen herausgefordert, gefördert und eingesetzt werden. Davon soll im Folgenden die Rede sein.
2 Die aktivierte Demokratie
Wir haben es schon im vorausgehenden Beitrag „Das ethische Fundament“ wahrgenommen: Es genügt nicht, alle paar Jahre Wahlen anzusetzen und den dabei entstehenden Mehrheiten die „Regierungsgeschäfte“ zu übergeben. Auch demokratiefeindliche Kräfte können in demokratischen Wahlen Mehrheiten erringen. Die rein quantitativ (zahlenmäßig) geregelte Demokratie braucht eine qualitative (ethische) Ergänzung.
Aber auch damit ist etwas Wesentliches für die Demokratie noch nicht gewonnen: Das Engagement ihrer Bürger. Es genügt nicht, sie alle paar Jahre „an die Urnen zu rufen“ und sie dann für den Verlauf dieser Jahre als bloße Konsumenten von Politik zu behandeln. Dabei kann man sie ja nicht zu Teilhabe, Mitverantwortung und Mitwirkung zwingen, aber man kann ihnen Angebote zu konkreter Mitverantwortung und Mitwirkung machen, ohne dass sie dazu eine Politikerkarriere in einer der Parteien durchlaufen müssten. Vier Elemente für ein herausforderndes Angebot zur Teilhabe, Mitverantwortung und Mitwirkung in der Demokratie will ich hier ansprechen:
– Das Gute fördern
– Vernetzte Vielfalt
– Gesammelt Kraft
– geförderte Mitwirkung
3 Das Gute fördern
Man muss zwischen gut und böse unterscheiden, sonst kann man dem Feindseligen, Böswilligen, Zerstörerischen nicht wehren (siehe den Beitrag 1 „Unterscheidung und Entscheidung“). Aber es gibt noch einen zweiten Grund dafür, der in den gegenwärtigen Demokratien kaum irgendwo im Blick ist: Man muss zwischen gut und böse unterscheiden, um das Gute bewusst zu fördern (siehe Beitrag 2 „Das ethische Fundament“) Das Böse geschieht von allein. Es entspricht ja meist den egoistischen Antrieben der Menschen, die in den Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte (und Vorgeschichte) im „Kampf ums Dasein“ gebildet wurden. Das Gute hingegen, das einander positiv Zugewandte, das Menschenfreundliche, sich gegenseitig Unterstützende, Hilfreiche (über die Grenzen der eigenen Familie, Sippe, Volksgruppe hinweg, auch über die Grenzen von privaten Vereinigungen oder politischen Parteien, von Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften usw. hinaus), das muss man fördern, bestätigen, unterstützen, manchmal auch belohnen. Und das ist für die Erhaltung der Demokratie noch wichtiger als die Abwehr des bewusst Antidemokratischen.
Eine ehrenamtliche Rot-Kreuz-Helferin z. B. oder ein freiwilliger Feuerwehrmann, die ihre Freizeit opfern, um Menschen, die in einer Notsituation sind, beizustehen, die stehen heute in ihrem gesellschaftlichen Ansehen meist deutlich schlechter da, als andere, die durch aggressiv-egoistische Verhaltensweisen öffentliche Aufmerksamkeit erregen und Gewinne einstreichen. Aber: Solche soziale „Belohnung“ für unsoziales Verhalten kann man nur eine begrenzte Zeit durchhalten, bis die betreffende Gesellschaft als Ganzes ethisch implodiert oder gewalttätig explodiert. Deshalb ist es für den Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig, diesen Vorgang umzukehren.
Warum sollte man nicht der Rot-Kreuz-Helferin und dem Feuerwehrmann (siehe oben) eine gesellschaftliche Anerkennung schaffen, indem man z. B. ihre Dienstzeiten beim Roten Kreuz oder bei der Feuerwehr positiv auf ihre Rentenansprüche im Alter anrechnet? Warum sollte man nicht z. B. eine Forschungseinrichtung an einer Universität für ein Projekt, das die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben in einem Großstadtquartier mit hohem Migrationsanteil aus verschiedensten Kulturen erforscht, nicht bewusst mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln und vielseitiger Unterstützung fördern? Warum sollten Vorhaben, die eine positive soziale Entwicklung anstreben, nicht genau so (oder noch mehr) gefördert werden als Vorhaben, die auf einen technisch-wirtschaftlich-finanziellen Fortschritt hinzielen? Solche einzelne Beispiele müsste man zu einem allgemeinen System der Förderung von gesellschaftlich wertvollem Engagement ausbauen und verdichten. Selbstverständlich weiß ich auch, dass in totalitären Staaten Systeme öffentlicher Belobigung zum Nutzen der Machthaber missbraucht wurden (und werden). Aber es besteht in der Demokratie keine Verpflichtung, in jede Falle zu tappen, die uns von irgendwelchen zerstörerischen Mächten gestellt werden!
In den folgenden Kapiteln sollen einige Grundsätze und konkrete Schritte in Richtung auf eine „aktivierte Demokratie“ beschrieben werden:
4 Vernetzte Vielfalt
Das Gesellschaftsmodell für eine demokratisch organisierte Menschheits-Zukunft in einer globalisierten Welt ist das „globale Netz“ (siehe dazu auch den vorangehenden Beitrag „Hierarchie oder Kooperation“). Ein Netz hat keine „Spitze“ wie eine Pyramide und es ist auch nicht nur so stark wie seine schwächste Stelle (wie bei einer Kette). In einem Netz, vor allem in einem gewachsenes Beziehungsnetzwerk, hat jeder Knotenpunkt direkte oder indirekte Beziehungen zu sehr vielen anderen Knoten, und eine Schwachstelle, die irgendwo entstanden ist, kann durch stärkere Verbindungen in andere Richtungen und auf anderen Ebenen ausgeglichen werden. Das globale Netz kann eine Gesellschaftsordnung von großer Kraft und Kreativität sein.
Das Beziehungsnetz ist ja keine neue Erfindung des Internet-Zeitalters. Es ist die ursprünglichste und „natürlichste“ Form menschlicher Beziehungen. Schon vor Jahrtausenden bestand jeder Familienclan oder Stammesverband von Buschjägern und Früchtesammlerinnen aus einem Beziehungssystem: Familiengestützt und familienübergreifend, generationenbezogen und generationenüberschreitend, mit immer neu wechselnden Herausforderungen, Aufgaben und Positionen. Demgegenüber ist die hierarchische Pyramide ein künstliches und starres System, das jedem Glied der Gemeinschaft einen fast unverrückbaren Platz in ihrem Schichtenmodell zuweist (was die Angehörigen der Ober-Schichten gern erhalten möchten).
Ja, das Modell des Netzwerkes ist noch viel ursprünglicher: Jedes Gehirn (auch schon bei Tieren, aber erst recht bei Menschen) ist ein Organismus aus Milliarden Nervenzellen und Billionen Verbindungen (Synapsen), der als (neuronales) Netzwerk funktioniert und nur als solches funktionieren kann. Und das Erstaunliche ist: Das Gehirn braucht für seine fantastische Leistungsfähigkeit keine Hierarchien. Es gibt keine „Königs- oder Chef-Neuronen“, die allen anderen sagen, was sie machen zu machen haben. Alle arbeiten mit allen zusammen und nur so, als „demokratisches Netzwerk der Gleichberechtigten“, ist das Gehirn flexibel, anpassungsfähig, lernfähig und kreativ. Ein Netzwerk ist das Gegenteil von Uniformität, denn es kann sehr verschiedene Individuen und Gemeinschaften miteinander in Verbindung und Beziehung bringen: Vernetzte Vielfalt.
Für eine solche Vernetzung bilden die modernen Kommunikationstechniken und das Internet nie dagewesene Voraussetzungen und Möglichkeiten. Mit ihrer Hilfe können sehr viele Menschen in verschiedenen Ländern und Kontinenten aus verschiedenen Völkern und Kulturen gleichzeitig in Kontakt treten, Informationen austauschen, Vorhaben planen, Arbeitsschritte miteinander abstimmen, Projekte voranbringen … Das bietet großartige Möglichkeiten für die Verwirklichung einer „qualitativen Demokratie“ (freilich bietet es auch nie dagewesene Möglichkeiten des Missbrauchs zu egoistischen, kriminellen und zerstörerischen Zwecken). Jetzt kommt es darauf an, die großen Möglichkeiten, welche die „digitale Welt-Vernetzung“ bietet, für die Lebens- und Arbeitsfähigkeit der Demokratien zu nutzen. Zur Zeit werden sie im extremen Ausmaß für die Destabilisierung und Zerstörung der noch funktionsfähigen Demokratien benutzt (siehe den Beitrag „Kampf der Systeme“ zum Thema „gefährliche Entwicklungen“ im Bereich „Herausforderungen der Gegenwart“). Selbstverständlich muss man versuchen, so gut es geht, solchen Missbrauch einzudämmen, aber noch viel wichtiger ist es, die vorhandenen Möglichkeiten positiv für die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu nutzen.
In einer qualitativen, das heißt ethisch begründeten Demokratie kann nicht die formale Beteiligung des Volkes durch den einmaligen Wahlakt im Abstand von mehreren Jahren die einzige Form der Teilhabe am Aufbau und der Entwicklung des Gemeinwesens sein. Vielmehr muss jede und jeder Einzelne die Möglichkeit haben, auch jederzeit und direkt seine/ihre Meinungen, Fähigkeiten und Ziele in die gesellschaftlichen Prozesse mit einzubringen (ob er/sie diese Möglichkeit dann auch nutzt, ist deren eigene Entscheidung). Davon soll in den nächsten Abschnitten die Rede sein:
5 Gesammelte Kraft
Aber kann es denn möglich und sinnvoll sein, komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche, kulturelle … Fragestellungen zufälligen Initiativen unbekannter Einzelner oder anonymer Netzwerke zu überlassen? Nun, solche Initiativen müssen keineswegs zufällig und anonym sein, und es ist durchaus möglich, dass aus Einzelinitiativen große und effektive Bewegungen werden, die große und für viele hilfreiche Wirkungen entfalten (nehmen wir als ein Beispiel von vielen die Entstehung der Organisation des Internationalen Roten Kreuzes aus der Initiative eines Einzelnen heraus). Heute haben sich die Möglichkeiten von privaten Initiativen stark erweiter: Offensichtlich ist es möglich, dass Gemeinschaften aus vielen Einzelnen und kleinen Gruppen, weltweit verstreut, aber über das Internet verbunden und vernetzt, an sehr komplexen Aufgabenstellungen arbeiten und dabei zu Ergebnissen kommen, die sich mit den Produkten und Arbeitsergebnissen hochbezahlter Spezialisten in machtvollen Weltkonzernen messen können.
Ein Beispiel dafür: Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts ging der Siegeszug des Computers um die Welt und mit ihm auch der Siegeszug bestimmter Betriebssystem- und Anwendungsprogramme, die innerhalb weniger Jahre durch Ausnutzung ihrer Marktmacht und aggressiver Verkaufsstrategien zu „Weltstandards“ wurden und ihren Besitzern jedes Jahr satte Milliardengewinne einbrachten. Dann aber, Ende des 20. Jahrhunderts, tauchten Programme auf (z. B. Büro-Programm-Systeme und Betriebssysteme), die qualitativ mindestens gleichwertig, zugleich aber kostenlos waren.
Wie war das möglich? Nun, es wurde möglich durch die Zusammenarbeit Tausender von freiwilligen Mitarbeitern, die verstreut über die ganze Erde, aber über das Internet vernetzt, unentgeltlich aber mit großem Einsatz jeweils an Teilbereichen dieser hochkomplexen Programme arbeiteten. So entstand jeweils rund um ein komplexes Projekt eine weltweite, aber hoch differenzierte „Community“ von Fachleuten, ohne die es gar nicht möglich wäre, solche Programme zu entwickeln. Dazu gab es relativ kleine Gruppen von Verantwortlichen, die die Arbeitsergebnisse sammelten, auswerteten, koordinierten und schließlich zur Veröffentlichung zusammenstellten. Ein sehr eindrucksvolles Beispiel für so ein nicht-kommerzielles Netzwerk ist die Wissens-Plattform Wikipedia, aber auch sonst freie Programme für verschiedenste Anwendungen.
Durch die freiwillige Zusammenarbeit vieler entstand etwas Neues, das nicht mehr ausschließlich am Gewinn orientiert war*. So ähnlich (wenn auch mit anderen Inhalten, Motivationen und Zielsetzungen) kann man sich die Beteiligung von Einzelnen und Gemeinschaften an einer qualitativen Demokratie vorstellen. Jeder soll das Recht und die Möglichkeit haben, sein Wissen, seine Fähigkeiten, seine Vorstellungen und Ziele jederzeit in die gesellschaftlichen Prozesse einzubringen. Gruppen weltweit oder regional vernetzter Teilnehmer könnten an bestimmten Projekten, z. B. an der Lösung wichtiger humanitärer, sozialer, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher, politischer, technischer … Probleme zusammenarbeiten, die Bürger befragen, Expertenmeinungen einholen, Lösungsansätze entwickeln, Teilbereiche ausarbeiten, Pläne entwerfen, Details klären usw. Dann bräuchte es nur noch relativ kleine Einheiten von gewählten und beauftragten Verantwortlichen, welche die Beiträge sammeln, auswerten, verschiedene Lösungsansätze vergleichen und erproben und zusammenstellen.
* Gegenwärtig erleben wir allerdings, wie diese freien Programme von den IT-Weltkonzernen, die mit den Daten ihrer Nutzer riesige Gewinne machen wollen, immer mehr an den Rand gedrängt werden). Warum kann man eigentlich solche freien Initiativen nicht durch Zuwendungen der Allgemeinheit fördern, ohne ihnen ihre Freiheit zu nehmen (freilich unter vorgegebenen Rahmenbedingungen)?
Dazu müsste allerdings das gesamte gesellschaftliche und politische System daraufhin ausgerichtet sein, solche Mitarbeit auch zulassen und anzunehmen, zu fördern, ihre Ergebnisse ernst zu nehmen und weiterzuentwickeln, sie zu werten und zu koordinieren und in die konkreten Entscheidungen und Vorhaben der Gemeinschaft mit einzubeziehen. Die Ideen und Vorschläge der Bürger sind wesentliche Bestandteile demokratischer Willensbildung und nicht störende Eingriffe in die internen Prozesse der Machtausübung! Es kann doch nicht sein, dass in einer Demokratie die Versuche von Bürgern, sich an der politischen Willensbildung und an Problemlösungen zu beteiligen, ohne einer Parteiorganisation anzugehören, immer erst mit großem Aufwand und gegen den Widerstand des „etablierten politischen Betriebs“ durchgesetzt werden müssen (siehe den folgenden Abschnitt „geförderte Mitwirkung“). Allerdings müssten alle „Sammelstellen“ solcher Initiativen darauf ausgerichtet und dafür eingerichtet sein, anhand vorgegebener Kriterien solche Initiativen auszusortieren, die nicht Mindestanforderungen an allgemeiner Mitmenschlichkeit entsprechen (siehe den Abschnitt 7 „Kriterien für die ethische Bewertung von Vorhaben).
6 geförderte Mitwirkung
Entscheidend ist, dass demokratische Institutionen in der globalen Gesellschaft ganz selbstverständlich und ganz bewusst darauf ausgerichtet sein müssten, die Mitwirkung interessierter Einzelner und potenter Gemeinschaften nicht nur auf den Wahlvorgang alle paar Jahre zu beschränken, sondern sie jederzeit herauszufordern, zu fördern und zu stärken. Wobei ja demokratische Wahlen damit nicht unnötig oder gar falsch wären; sie bedürfen aber der Ergänzung durch die ständige Mitarbeit vieler zum Wohle des Ganzen, wobei es darauf ankommt, dass solche Mitarbeit von den jeweils leitenden Organen wirklich aufgenommen und ernst genommen wird.
Dazu wäre es notwendig, dass die entsprechenden Gremien (in einem Amt, einer Schule, einer Universität, einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt, einem Ministerium, …) so angelegt und geschult werden, dass sie in der Lage sind, die Anliegen und Vorstellungen der Bürger aufzunehmen, ihre Lösungsansätze ernst zu nehmen und weiterzuentwickeln, verschiedene Strategien und Handlungsvorschläge miteinander in Beziehung zu setzen, Gespräche in Gang zu bringen, vielversprechende Projekte zu fördern, Pläne auszuarbeiten, Vorgehensweisen abzustimmen … Auf solche Weise würde sich die demokratische Verantwortung der ganzen Volksgemeinschaft innerhalb einer „qualitativen Demokratie“ viel konkreter, vielfältiger und wirkungsvoller darstellen, als es durch den einmaligen Wahlakt im Abstand von mehreren Jahren möglich wäre.
Institutionen in einer qualitativen Demokratie haben in ihrer Gesamtheit zwei Aufgaben: Das Böse zurückzudrängen (dazu gibt es die Polizei und Gerichte) und (aber das geschieht gegenwärtig fast nie) das Gute herauszufordern, es in der Vorbereitungs- und Projektphase zu fördern und ihm zur Verwirklichung zu helfen.
Die einzelnen Institutionen (z. B. Ministerien, Behörden, Stadtratsausschüsse …) in einer qualitativen Demokratie müssten daher jeweils aus aus zwei Abteilungen bestehen:
- a) Eine erste Abteilung zur Verwaltung des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (so wie es schon jetzt ganz selbstverständlich in allen Institutionen einer Demokratie geschieht).
- b) Eine zweite Abteilung zur inhaltliche Weiterentwicklung der Demokratie im jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch aktive Einbindung von Bürgerinitiativen, die nicht den komplizierten Umweg über Unterschriftensammlungen, Volksbegehren usw. gehen müssten, sondern die jederzeit direkten Zugang zu den Entscheidungsgremien hätten (und das geschieht fast nirgendwo und deshalb müsste das initiiert, in Gang gesetzt und immer weiter ausgebaut werden). Freilich müsste man dann unterscheiden zwischen Anregungen, die zeitnah und unkompliziert innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens umsetzbar wären, und solchen mit übergeordneter Bedeutung, die einer gesetzlichen Neuregelung bedürfen und für das Gemeinwesen einheitlich geregelt werden müssen.
Dabei wäre es aber absolut selbstmörderisch für die Demokratie, wenn man beliebig und unterschiedslos allen Strömungen und Bestrebungen (egal ob friedlich oder hasserfüllt, aufbauend oder zerstörerisch, hilfreich oder schädigend …) gleichermaßen freie Bahn machen würde. Es braucht die Möglichkeit zur Entscheidung für bestimmte Projekte und gegen andere anhand von objektiven demokratisch-ethischen Kriterien (siehe den vorangehenden Beitrag „Das ethische Fundament“).
Priorität für die Annahme und Förderung hätten dann Vorschläge, die allen diesen Kriterien entsprechen. Projekte, die zwar einige Aspekte stark betonen, anderen aber widersprechen, müssten erst noch weiterentwickelt werden, ehe sie zur Verwirklichung kommen. Das alles aber wäre nur möglich auf dem Fundament einer ethischen Grundhaltung, die wenigstens in ihren tragenden Elementen, von der überwiegenden Mehrheit bejaht und befolgt werden.
7 Kriterien für die ethische Bewertung von Vorhaben
In der konkreten Anwendung, vor allem, wenn es darum geht, Vorschläge, Vorhaben und Projekte von Mitgliedern einer sozialen Gemeinschaft dahingehend zu bewerten, ob sie von der Allgemeinheit unterstützt und gefördert werden sollen, müssen die in der Gemeinschaft gültigen ethischen Grundüberzeugungen „übersetzt“ werden in handhabbare und nachprüfbare Kriterien, anhand derer man auch auch eindeutige Entscheidungen fällen kann. Dabei wäre es (ich wiederhole es hier bewusst) absolut selbstmörderisch für die Demokratie, wenn man beliebig und unterschiedslos allen Strömungen und Bestrebungen (egal ob friedlich oder hasserfüllt, aufbauend oder zerstörerisch, hilfreich oder schädigend …) gleichermaßen freie Bahn machen würde. Die Demokratie schafft sich selbst ab, wenn sie keine Maßstäbe setzt, welches Vorhaben und Verhalten akzeptabel ist und welches nicht.
Das erste und wichtigste Kriterium ist, dass Vorhaben nicht gegen die festgeschriebenen Menschenrechte verstoßen dürfen (siehe den Abschnitt „Menschenrechte“ zum Thema „Recht und Unrecht“). Das genügt aber nicht. Es braucht auch die Möglichkeit zur Entscheidung für bestimmte Projekte und gegen andere anhand von qualitativen Kriterien, die nicht nur sagen, was ist erlaubt und was ist verboten, sondern auch, welche Vorhaben und Vorgehensweisen einem demokratischen Gemeinwesen entsprechen (und deshalb gefördert werden sollen) und welche nicht. Ich versuche hier einige solche „qualitativen Kriterien“ zu nennen, die den oben genannten „ethischen Grundüberzeugungen“ entsprechen und ihnen in konkreten Bezügen zur Geltung verhelfen könnten. Bürgerinitiativen sind dann zu fördern, wenn sie folgenden inhaltlichen Grundanforderungen entsprechen:
- hilfreich: Das Vorhaben bewirkt eine Verbesserung der Situation für alle, die irgendwie davon betroffen sein können (nicht: Was dem einen nützt, schadet dem anderen).
- gerecht: Das Vorhaben hat vergleichbar positive Auswirkungen für alle, die davon betroffen sein können (nicht: Die einen haben viel davon, andere wenig oder gar nichts. Und: Es ist gerechter den Bedürftigen aus ihrer Not zu helfen, als den Wohlhabenden noch mehr Besitz zu verschaffen.
- lebenserhaltend: Das Vorhaben bewirkt, dass menschliches Leben von der Zeugung bis zum Tode*, aber auch die Biosphäre der Erde und die Artenvielfalt des Lebens geschützt und gestärkt werden.
*(siehe dazu auch den Beitrag „Das begrenzte Lebens-Recht“ zum Thema „gefährliche Entwicklungen“ im Bereich „Herausforderungen der Gegenwart“)
- friedensfördernd: Das Vorhaben bewirkt, dass das Zusammenleben aller betroffenen Menschen im allgemeinen und persönlichen Bereich konfliktfreier, vertrauensvoller und in gegenseitiger Annahme und Wertschätzung verlaufen kann.
- gemeinschaftsbildend: Das Vorhaben bewirkt, dass der Zusammenhalt unter den betroffenen Menschen, ihr Miteinander und Füreinander gefördert und gestärkt werden.
- persönlichkeitsstärkend: Das Vorhaben bewirkt, dass die Individualität, Selbstwert-erfahrung und Eigeninitiative möglichst aller betroffenen Menschen gefördert und gestärkt werden können.
Priorität für die Annahme und Förderung durch die Allgemeinheit hätten dann diejenigen Vorschläge, die allen diesen Kriterien entsprechen. Projekte, die zwar einige Aspekte stark betonen, anderen aber widersprechen, müssten erst noch weiterentwickelt werden, ehe sie zur Verwirklichung kommen.
Zusammenfassend können wir sagen: Weltweit anerkannte und angewandte Menschenrechte, gemeinsame ethische Grundüberzeugungen und Kriterien für die ethische Bewertung von Vorhaben könnten zusammen das ethische Fundament einer „Qualitativen Demokratie“ bilden. Und die könnte sich im Wettstreit der politischen Systeme auch gegen die scheinbar ungebremste Machtentfaltung der gegenwärtigen Diktaturen behaupten.
.
Teilhabe, Mitverantwortung und Mitwirkung, Version 2022-8
c 2022 Bodo Fiebig, herausgegeben im Selbstverlag, alle Rechte sind beim Verfasser.
Vervielfältigung, auch auszugsweise, Übersetzung, Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen und jede Form kommmerzieller Verwertung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.