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Thema: B Herausforderungen der Gegenwart

Beitrag 10: -Die Krise der Demokratie (Bodo Fiebig)

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Thema: Ein Gesellschaftsmodell für das 21. Jahrhundert?

Beitrag 1: Die Krise der Demokratie (Bodo Fiebig 2017- 12)

Wird das 21. Jahrhundert den Zusammenbruch der Demokratie als globales Gesellschaftskonzept bringen und das Wiedererstarken von elitären, quasi-monarchistischen und diktatorischen Staatsideen?

Gegenwärtig erleben wir eine „Renaissance“ der „Starken Männer“. In vielen Ländern, die schon einmal für die Demokratie gewonnen schienen, finden wir jetzt wieder durchsetzungsstarke und skrupellose Demagogen an der Macht, Männer, die von Machtausgleich, Gewaltenteilung oder Machtkontrolle nichts halten, sondern mit populistischer Rhetorik ihre Anhänger in einen kollektiven Egoismus-Rausch versetzen: Wir, wir und nur wir! Es geht um unsere Interessen, unsere Gewinne, unsere Vormacht, unsere Überlegenheit, unseren Aufstieg, unsere Zukunft … Das ist populär, denn (geben wir es zu) es trifft die geheimen Wünsche der Menschen. Der individuelle und kollektive Egoismus ist der stärkste Antrieb unserer evolutionären Grundausstattung: Ich kann (bzw. wir können) im „Kampf ums Dasein“ nur dann bestehen, wenn wir unsere eigenen Interessen rücksichtslos gegen alle anderen vertreten. Diese „Anderen“, das sind unsere Konkurrenten, vielleicht sogar unsere Feinde. Wir oder sie! Sieg oder Untergang! Besonders jene, die sich irgendwie benachteiligt und verunsichert fühlen, sehnen sich wieder nach „starken Mann“, dem „großen Führer“, der unsere Interessen vertritt und durchsetzt. Der starke Herrscher macht auch uns stark und kann uns über „die anderen“ erheben. Wir, als die herrschende Elite und alle anderen als unsere Untertanen oder Sklaven! Welch verlockende Idee!

Dass dieser evolutionäre Ansatz aus der Frühgeschichte der Menschheit in der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts unpassend, ja absurd ist und schlimmstenfalls zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann, wird verschwiegen und verdrängt. Dazu kommt in manchen noch-demokratischen Ländern bei vielen Menschen eine seltsame Lust, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen. Sie wollen die Errungenschaften der Demokratie (Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand …) genießen, ja, und zugleich lustvoll und demonstrativ ihren Untergang feiern. So wird alles bejubelt, was großsprecherisch, selbstgefällig, fremdenfeindlich, gewalttätig, antidemokratisch daherkommt. Auch das ein Nachschlag der Evolution: Die Neigung, einem „Leitwolf“ (oder dem Affen, der am lautesten brüllt, oder dem Bullen mit den stärksten Hörnern) bedingungslos und bedenkenlos zu folgen.

Dabei kann jeder, der die Augen offen hält, erkennen, dass diese kurzschlüssige Gleichsetzung von Selbstbehauptung und eigenem Wohlergehen nicht der Realität entspricht. Da, wo kleinere oder größere Gemeinwesen (ein Unternehmen, ein Verein, eine Stadt, ein Staat …) dauerhaft Erfolg haben und vorankommen, und zwar so, dass alle Mitglieder davon profitieren, da haben sie das nicht durch Selbstisolierung, Selbstüberhöhung und Selbstbereicherung erreicht, nicht durch Kampf und Krieg gewonnen, sondern durch Partnerschaft, Kommunikation und Zusammenarbeit. Sehen wir uns doch um: Die erfolgreichsten Staaten oder Unternehmen oder Fußballmannschaften sind nicht als Diktauren groß geworden. Und die großen ideologischen Systeme des 20. Jahrhunderts mit dem Versuch, durch Klassenkampf oder Rassenkampf den „Endsieg“ über „die anderen“ zu erringen, sind längst gescheitert.* Trotzdem: Unser genetisches Erbe wurde vor Jahrtausenden im Kampf ums Überleben gestrickt, nicht in der globalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Und es bedarf schon einiger Anstrengungen und einer inneren Bereitschaft zur Distanz gegenüber den eigenen Emotionen, um eine Gesellschaftsordnung durchzuhalten, die zwar nicht immer populär, aber auf Dauer erfolgversprechend ist für alle. Die Diktaturen haben auch Vorteile, ja, aber immer nur für die herrschende Machtelite. Alle anderen sind nur die wiiligen Handlanger bzw. die „nützlichen Idioten“. Wird die Demokratie unter dem Ansturm der Populisten zusammenbrechen? Viele sehen die Demokratie als „schwachen Staat“ und das Zeitalter der Demokratie vielleicht schon auf sein Ende zugehen.

* siehe das Thema „Die Revolution und ihre Kinder

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1 Die Demokratie als schwacher Staat?

Unsere Vorstellungen von „Herrschaft” stammen aus der Erfahrung von Jahrtausenden: Einer oder wenige „da oben” bestimmen, was zu geschehen hat und die vielen „hier unten” müssen gehorchen. Und dies, weil angeblich nur so Großartiges geleistet werden kann: Der Bau der Pyramiden von Gizeh, die Eroberung eines Weltreiches durch Alexanders den Großen, der Aufbau des römisch-byzantinischen Cäsaren-Reiches, die Kolonisierung Mittel- und Südamerikas, Afrikas und Südasiens, der Absolutismus des „Sonnenkönigs” und die Schlösser von Versailles … Die Frage ist allerdings: Können wirklich nur große Einheiten mit zentralen Machtpositionen Großes vollbringen und ist die Demokratie wirklich (wie oft gesagt wird) eine Gemeinschaftsform der Mittelmäßigkeit und der Langeweile? Manchen gilt die Demokratie als blutleere Vernunftverfassung, die dem periodisch aufflammenden Wunsch nach Veränderung (egal in welche Richtung), nach Begeisterung, nach gesteigerter Emotionalität und rauschhaftem Gemeinschafts-Erlebnissen auf Dauer nicht befriedigen kann.

Die Zeitspanne der Demokratisierung (die ja in der Realität bisher nur in wenigen Ländern einigermaßen konsequent stattgefunden hat) ist im Vergleich zur Jahrtausend-Erfahrung mit absoluten Mächten geradezu winzig. Und auch da empfinden sich die Regierenden, wenn sie denn einmal gewählt sind, gern als „Herrscher auf Zeit”. Trotzdem: In den wenigen wirklich demokratischen Ländern und von ihnen ausgehend hat sich in kürzester Zeit das Gesicht der Erde stärker verändert (und zum Positiven hin verändert!) als je zuvor: Noch nie in der Geschichte der Menschheit hatten so viele Menschen Anteil an Wohlstand, Rechtssicherheit, Freiheit, Frieden, Gesundheits- und Altersvorsorge … wie in diesen demokratischen Ländern, und das trotz aller Mängel an demokratischer Gesinnung, die auch dort bei vielen der „Herrschenden” und „Beherrschten” immer noch vorhanden ist.

Die Frage ist: Sind wirklich nur zentralistische Machtkonzentrationen in der Lage großartige Gemeinschaftsleistungen zu vollbringen? Und selbst wenn es so wäre (und wir werden sehen, es ist nicht so), dann bliebe noch die viel wichtigere Frage: Sind die Pyramiden von Gizeh und die Schlösser von Versailles oder die Eroberung großer Reiche wirklich eine größere und wertvollere Menschheits-Leistung als Frieden und Wohlstand für möglichst viele, ja, möglichst alle Menschen (auch wenn Letzteres niemals vollständig gelingt)?

In der geschichtlich gesehen sehr kurzen Dauer ihrer praktischen Erprobung hat sich die Demokratie trotz aller Schwächen, die ihr anhaften, als die menschlichste und erfolgreichste Form gesellschaftlicher Ordnung erwiesen. Trotzdem: Gibt es nicht Gemeinschaftsaufgaben der Gesellschaft, die so umfassend und so bedeutend sind, dass sie große und stabile Rahmenbedingungen in Form von hierarchisch gegliederten Zuständigkeiten und eindeutigen Befehlsstrukturen brauchen? Die meisten von uns werden geneigt sein, diese Frage aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus mit „ja“ zu beantworten. Wir haben einfach zu wenig Erfahrungen mit herrschaftsfreien Gemeinschaftsformen angesichts großer Herausforderungen. Deshalb greifen wir auch in einer immer stärker globalisierten Welt, oft ohne das zu bedenken, auf Muster zurück, die uns vertraut sind, auch wenn sie sich für die anstehenden Aufgaben als wenig geeignet erweisen: National begründete Einzelstaaten mit hierarchisch geordneten Befehlsstrukturen, und das, obwohl die Realitäten unserer Gegenwart uns schon ganz andere Möglichkeiten und Tendenzen aufzeigen.

Die heutigen „Regierungen” in den relativ wenigen wirklich demokratischen Ländern der Erde verstehen sich nicht mehr als Herrschaftsapparat sondern als Dienstleistungsbetrieb. Und solche gesellschaftlichen und politischen Dienstleistungen müssen nicht an eigenständige und abgegrenzte nationale Staatsgebilde gebunden sein, sondern könnten auch auf der Verwaltungsebene regional geordnet werden (siehe Beitrag 2 „Nationalstaaten für eine globale Gesellschaft?“).

Gegenwärtig wird die angebliche „Schwäche“ der Demokratie oft an der Frage „Freiheit oder Sicherheit?“ festgemacht. Diese beiden Begriffe benennen eine der drängendsten Fragen gegenwärtiger Politik: Wieviel Freiheit muss man notfalls opfern, um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten? Wieviel Überwachung und Reglementierung sind in Zeiten terroristischer Bedrohung unumgänglich, um das Leben der Menschen zu schützen und wo schlägt die Überwachung in umfassende Bespitzelung und die Reglementierung in totalitäre Unterdrückung um? Kann man das Internet als freies, überall verfügbares und für jeden zugängliches Medium erhalten angesichts der Tatsache, dass es zunehmend für kriminelle und radikalpolitische Zwecke missbraucht wird? Was kann man tun angesichts einer Entwicklung, durch die ganze Staaten und deren Regierung und Verwaltung von weltweit agierenden maffiös-kriminellen Organisationen überwuchert und korrumpiert werden?

Eines ist für alle erkennbar und unumstritten: National begrenzte Maßnahmen sind nicht geeignet, globale Gefahren und Fehlentwicklungen abzuwehren. Die verlockende Alternative, nämlich globale Superstrukturen zur Gefahrenabwehr zu schaffen (z. B. eine Art „Weltsicherheitsagentur“ mit weltweiten Überwachungs- und Handlungs-Vollmachten), trägt die noch viel größere Gefahr in sich, dass daraus globale Gleichschaltungs- und Unterdrückungsapparate werden könnten, deren Zugriff man wegen ihrer weltweiten Zuständigkeit nirgends mehr entkommen könnte. Wir werden auf diese Frage noch zurückkommen (siehe den Beitrag 4 „Struktur ohne Grenzen).

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2 Die eingesperrte Demokratie

Die Demokratie hat sich in der (weltgeschichtlich gesehen) sehr kurzen Zeit ihrer politischen Wirksamkeit als die menschenwürdigste Form erwiesen, wie menschliche Gemeinschaft auf der Ebene von Völkern und Staaten organisiert werden kann. Da, wo sich echte Demokratien herausgebildet haben (nicht nur Diktaturen mit einigen scheindemokratischen Institutionen), leben Menschen eher als anderswo in Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Wohlstand und Frieden.

Trotzdem unterliegt die Demokratie in den Ländern der „freien Welt“ einer seltsamen Beschränkung: Sie wird auf eine „mittlere Ebene” eingesperrt, oder, um es mit dem Bild eine Hauses zu sagen: Sie wird in den ersten Stock des politischen „Hauses” einquartiert, während im Erdgeschoss und im zweiten Stock ausgesprochen undemokratische Verhältnisse hausen. Was ist damit gemeint? Ganz einfach: Die demokratischen Spielregeln gelten nur für die Spitzen des staatlichen Systems. Die Präsidenten und Kanzler, die Minister und Abgeordneten, die Bürgermeister und Stadträte … werden (direkt oder indirekt) vom Volk gewählt und sind dadurch demokratisch legitimiert. Für alle Ebenen politischer Verantwortlichkeit unterhalb dieser „Spitze“ gilt das nicht. Die leitenden Positionen in allen Ämtern und öffentlichen Institutionen (deren Inhaber oft im alltäglichen „Geschäft“ mehr Ermessensspielräume und Entscheidungsfreiheiten haben als die gewählten Volksvertreter) werden ohne jede demokratische Mitwirkung und Legitimation „von oben herab“ vergeben. Der Abteilungsleiter in einem Amt, der Direktorin einer Schule, der Lehrstuhlinhaber an einer Universität, die leitende Oberstaatsanwältin einer Justizbehörde …, wird nicht „von unten“ durch diejenigen gewählt, die dem jeweiligen Leitungsamt unterstehen (wie es demokratischen Spielregeln entsprechen würde), sondern von den nächsthöheren Ebenen der Hierarche berufen und eingesetzt, wie zu Kaisers Zeiten.

Nun kann man einwenden, dass solche Führungspositionen ja mit kompetenten Fachleuten besetzt werden müssen, damit die jeweilige Behörde funktionsfähig bleibt. Was aber hätten wir damit (unfreiwillig) zum Ausdruck gebracht? Etwas ganz Absurdes und zugleich Brandgefährliches, nämlich: Dass die Spitzen der Verantwortlichkeit (Abgeordnete, Minister, Kanzlerin, Präsident …, durch die ja die politischen Leitlinien und Rahmenbedingungen für den ganzen Staat vorgegeben werden sollen), keine fachlichen Qualifikationen brauchen, weil ja die sachliche Arbeit eh von den Beamten der unteren Ebenen gemacht wird und deshalb könne man die Auswahl der Personen für die Spitzenämter auch dem ahnungslosen Volk überlassen, während man für die unteren Ebenen der Verwaltung wirkliche Fachleute braucht und die könne man nur durch Berufung von oben installieren). Wir hätten damit ein Misstrauensvotum gegen die Grundlagen der Demokratie ausgesprochen: Demokratische Wahlen taugen nur für eher repräsentative Aufgaben. Für die wirkliche Arbeit in den staatlichen Organen braucht man Fachleute, die jeweils durch einen Herrschaftsakt von oben eingesetzt werden müssen.

Aber stimmt denn das, stimmt denn das wirklich? Ist z. B. die Direktorin einer Schule, die von den oberen Kultusbehörden eingesetzt wurde (von deren Vertretern mancher nie selbst in einer Schule gearbeitet hat oder mancher sich durch jahrelange Verwaltungstätigkeit weit von der Wirklichkeit des täglichen Schulbetriebs entfernt hat) auf jeden Fall die bessere Schulleiterin, im Vergleich zu derjenigen, die vom aktuellen Kollegium, dem Elternbeirat und der Schülervertretung der Schule gewählt würde? Diese Frage könnte man in ähnlicher Weise für jede Führungsposition in jeder öffentlichen Einrichtung stellen. Und ist es wirklich auf jeden Fall besser, wenn Führungsaufgaben in staatlichen Institutionen zeitlich unbegrenzt bis zur Pensionierung vergeben werden (wie früher die Pfründen und Lehen der Fürsten) statt durch eine Wahl, die nur für eine festgesetzte Amtsperiode gilt, nach der das Amt wieder neu durch demokratische Wahlen besetzt werden muss?

Ich meine: Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn die Demokratie im hübsch hergerichteten ersten Stock des Hauses wohnt und darunter im Erdgeschoss, wo ein großer Teil der alltäglichen Arbeit gemacht werden muss, große Spielräume eines obrigkeitsstaatlichen Amtsverständnisses bestehen bleiben.

Das ist aber nur die eine Hälfte des Problems. Als im 18. und 19. Jahrhundert die demokratischen Bürgerrechte erkämpft wurden, da gab es als oberste gesellschaftliche Größe die Reste der Feudalstaaten und die daraus hervorgegangenen Nationalstaaten. In langen und mühsamen Prozessen wurden für die verantwortlichen Spitzenämter des Staates demokratische Rahmenbedingungen entwickelt und durchgesetzt. Damit schien die demokratische Verfassung der Staaten gut und dauerhaft verankert.

Im 20. Jahrhundert wurde aber immer deutlicher, dass die Nationalstaaten allein nicht in der Lage sind, den globalen Herausforderungen der Gegenwart und erst recht der Zukunft gerecht zu werden. Und so wurden nach und nach viele übernationale Staatenbündnisse und globale Institutionen gegründet, wie die UN (Vereinte Nationen) EU (Europäische Union) der IWF (Weltwährungsfond), die Weltbank, die WTO (Welthandelsorganisation) usw. die einen beträchtlichen Teil der Verantwortung, die bis dahin von den Länderregierungen getragen wurde, übernahmen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Die entscheidenden Gremien tagen geheim, ihre Vertreter sind nicht demokratisch gewählt, ihre Regeln und Gesetze werden nicht in einem parlamentarischen Prozess erarbeitet und kontrolliert. Gleichzeitig sind vielfach diese Regeln und Gesetze den demokratisch entstandenen Gesetzen der einzelnen Staaten übergeordnet. Erst in den letzten Jahren sind in der EU vorsichtige Entwicklungen in Gang gekommen, die ein Mehr an Demokratie ermöglichen (Wahl des Europa-Parlaments, Wahl des Kommissionspräsidenten); das meiste wird aber immer noch durch nicht demokratisch legitimierte Gremien entschieden.

So haben wir nur noch auf der mittleren Ebene politischer Verantwortung demokratische Wahlen und Kontrollen, während sich drunter und drüber ausgesprochen undemokratische Verhältnisse etabliert haben, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Die Demokratie wurde im ersten Stock des politischen „Hauses” eingesperrt. Aber sie darf nicht auf Dauer dort eingesperrt bleiben, wenn nicht die Demokratie als Gemeinschaftsform insgesamt Schaden leiden soll. Sie hat ja schon von ihrer eigenen Konstruktion her eigene Grenzen und Gefahren.

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3 Grenzen und Gefahren der quantitativen Demokratie

Offensichtlich hat sich die Demokratie in den letzten Jahrhunderten weltweit als die dem Menschen angemessenste Form herausgestellt, Gemeinschaft zu organisieren. Freilich zeigt sich schon beim flüchtigen Hinsehen, dass die Demokratie in ihrer heutigen Form auch ihre Grenzen und Gefahren hat. Die sind ja in den alltäglichen Verhältnissen und Vorgängen des öffentlichen Lebens der real existierenden Demokratien nicht zu übersehen. Aber wäre es nicht möglich, demokratische Strukturen so anzulegen, dass sie ermöglichen und fördern, was dem Leben und dem Zusammenleben der Menschen dient?

Freilich gäbe es da noch Hindernisse und Stolperfallen zu beseitigen. Ein Hindernis wäre z. B. die gegenwärtige Handhabung des demokratischen Prinzips der Mehrheitsentscheidungen.

3.1 Das Mehrheitsprinzip

Für die gegenwärtige Gestaltung von Politik in der Demokratie gelten folgende zwei Thesen:

1) Die Demokratie hat gegenüber allen anderen Staatsformen einen entscheidenden Vorteil: das Mehrheitsprinzip. Das Volk selbst entscheidet durch seine Mehrheit wie und durch wen der Staat regiert wird. So soll jede Unterdrückung der Mehrheit durch eine aristokratische Elite, eine ideologische Kaderpartei, eine ausbeuterische Finanzmacht oder eine gewalttätige Minderheit unmöglich gemacht werden.

2) Die Demokratie hat gegenüber allen anderen Staatsformen einen entscheidenden Nachteil: das Mehrheitsprinzip. Entscheidend für politisches Handeln ist nach diesem Prinzip nicht, was dem Wohlergehen der Menschen dient, was die Freiheit und den Frieden fördert, sondern was die Mehrheit will. Der Wille der Mehrheit ist aber keineswegs immer am Wohle aller (z. B. auch der Minderheiten) interessiert und er ist in hohem Maße manipulierbar.

Die Mehrheit der Meinungen ist in der modernen Mediendemokratie fast ausschließlich das Ergebnis von gezielter Beeinflussung, von Werbung und Propaganda. Wahlkampfstrategen wissen: Nicht das bessere politische Programm macht den Wahlsieg, sondern die bessere Werbung. Vor allem heute, wo langfristige Bindungen von Wählern an eine bestimmte programmatische Ausrichtung „ihrer“ Partei immer seltener werden und immer mehr Wähler ihre Wahlentscheidung kurzfristig aus einer momentanen Stimmung heraus treffen, ist die politische Beeinflussung durch die Medien, besonders im Internet, das alles entscheidende Moment für die Gewinnung von Mehrheiten und Macht.

Dabei zeigt sich eine wesentliche, im System der Mehrheitsdemokratie liegende Schwäche: In ihr können auch totalitäre Strömungen mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen, weil der Zugang zur Macht ausschließlich quantitativ geregelt ist*. Auch menschenverachtende, gewalttätige und verbrecherische Bewegungen und Ideologien können demokratische Mehrheiten erringen. Bei Wahlen kann das Mehrheitsprinzip schließlich dazu führen, dass sich die Demokratie selbst abschafft. Jede Stimme zählt gleich, egal ob sie für eine wirklich demokratische Partei mit verantwortungsbewussten Politikern abgegeben wird, oder für eine radikale Gruppierung, die mit Demagogie und Hetze gegen Andersartige und Andersdenkende auf Stimmenfang geht. Die Demokratie in der heute üblichen Ausprägung nährt ihre erbittertsten Feinde ebenso gut wie die treuesten Freunde. Die Erfahrung zeigt: Solange die soziale und wirtschaftliche Lage eines Staates gesund und stabil ist, werden sich radikale Gruppen kaum durchsetzen können. Sobald aber eine krisenhafte Verschlechterung der Lage eintritt, wird die Hinwendung zu radikalen Kräften und Ideen zu einer ernsthaften Bedrohung für die Demokratie.

*Siehe dazu auch den Beitrag 6 „Die qualitative Demokratie“

Freilich: Die unveräußerlichen Grundrechte in den Verfassungen demokratischer Staaten sollen dem Mehrheitsprinzip dann Grenzen setzen, wenn durch gewählte Regierungen das Recht missbraucht wird. Jedoch zeigt die Erfahrung, dass Unrechtssysteme, wenn sie einmal an der Macht sind, sehr leicht die Substanz der Grundrechte außer Kraft setzen können, ohne die Verfassung nach außen hin sichtbar anzutasten.

Aber nicht nur im Extremfall eines Unrechtsregimes unter demokratischem Deckmantel ist das Mehrheitsprinzip als rein quantitatives Instrument fragwürdig: Auch im ganz normalen demokratischen Gesetzgebungsverfahren ist es nach dem reinen Mehrheitsprinzip unerheblich, welcher von mehreren Vorschlägen für die Lösung eines Problems das inhaltlich bessere, in seinen Auswirkungen für die Bürger vorteilhaftere Gesetz ergeben würde. Entscheidend ist ausschließlich, welche Gesetzesvorlage von den Mehrheitsfraktionen unterstützt wird. Die Mehrheiten in den gesetzgebenden Gremien folgen aber in der Regel nicht inhaltlich qualitativen Kriterien, sondern vor allem (und in Wahlkampfzeiten fast ausschließlich) parteitaktischen Überlegungen.

In den modernen Demokratien gibt es drei „Wächter“ über die Erhaltung der freiheitlichen Grundpositionen: freie Wahlen, unabhängige Gerichte und freie Medien. Aber wie frei sind Wahlen wirklich, wenn sie im wesentlichen das Ergebnis von Beeinflussung durch professionelle Werbestrategien sind, die Parteien und ihre Programme mit den selben Strategien „verkaufen“, wie Waschmittel oder Autos?

Wie unabhängig in ihrer Meinungsbildung sind Verfassungsrichter wirklich, wenn sie von den Parteien und Regierungen eingesetzt werden? Können sie wirklich völlig „vergessen“, wer sie in ihr hohes Amt berufen hat und können sie sich ganz von den Denkmustern und Voreingenommenheiten einer Partei befreien, in der sie groß geworden sind?

Und wie frei sind Medien wirklich, wenn einzelne Politiker (oder auch Parteien und Regierungen) Eigentümer von Presseorganen, Fernsehanstalten und Verlagen sind, und wenn sich die Medienmacht immer mehr in den Händen weniger Medienkonzerne konzentriert? Außerdem sind private Medienunternehmen durch den Druck von Quoten und Marktanteilen viel zu sehr auf die kurzatmige Jagd nach der schnellen „Story“, der reißerischen „Sensation“ ausgerichtet, als dass sie zu einer objektiven Berichterstattung fähig wären, die auch die Hintergründe, das Umfeld und die möglichen Folgen vordergründiger Ereignisse ausreichend recherchiert und beleuchtet (Ausnahmen bestätigen die Regel). Auch die „freie“ Presse (bzw. Berichterstattung in den öffentlichen Medien) ist weitgehend dem quantitativen Denken unterworfen. Sie hat zwar keine Zensur von außen durch Staatsorgane zu befürchten, aber sie unterwirft sich oft freiwillig und bedenkenlos einer Zensur von innen: Für ein Prozent mehr Marktanteil (und entsprechend steigende Aktienkurse) wird mancher Vorstandsvorsitzende eines großen Medienunternehmens seine demokratischen Überzeugungen weit, weit hintenanstellen; und welcher Redakteur wird es wagen, eine Stellungnahme zu veröffentlichen, der dem gegenwärtigen „Mainstream“ der Meinungen zuwiderläuft?

3.2 Die Parteien-Demokratie

Jahrtausendelang ist die Menschheit ohne politische Parteien in Form von festgefügten Organisationen mit ideologischer Ausrichtung ausgekommen. Eine politische „Parteienlandschaft“ in der uns heute vertrauten Form gibt es erst seit dem 19. Jahrhundert. Nun aber scheinen sie für politisches Handeln völlig unentbehrlich zu sein. Kein Staat rund um den ganzen Globus ohne „staatstragende“ Partei(en), gleich, ob es sich um funktionierende Demokratien handelt, oder um schreckliche, gewalttätige Diktaturen. Auch in wirklich demokratischen Staaten haben die Parteien alles politische Handeln so für sich vereinnahmt, dass ohne sie nichts, aber auch gar nichts geht. Selbst wenn in den Verfassungen ausdrücklich steht, dass die Abgeordneten der Parlamente frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, so zeigt die Realität doch, dass die Parteien, ihre leitenden Personen und Gremien das Verhalten der Abgeordneten (abgesehen von wenigen Ausnahmen) bis ins Detail festlegen und bestimmen. Die „Volksvertreter“ sind längst und fast ausschließlich zu „Parteienvertretern“ geworden. Und die meisten von ihnen nehmen das nicht einmal als Problem wahr, sondern meinen, dass sie die Interessen des Volkes dann am besten vertreten, wenn sie sich strikt an die Vorgaben ihrer Parteiführung halten. Außerdem werden in dem ganzen riesigen Verwaltungsapparat des Staates (der zwar nicht die politische Verantwortung für staatliches Handeln hat, aber doch weitgehende Handlungsspielräume bei der Umsetzung der politischen Vorgaben) die leitenden Positionen nicht durch demokratische Wahlen besetzt, sondern durch Berufung „von oben“, einem Verfahren, auf das die Parteien einen erheblichen Einfluss nehmen (siehe Abschnitt 2 „Die eingesperrte Demokratie“).

Angehörige einer Partei sind – wie könnte es anders sein – parteilich. Sie nehmen (bestenfalls!) Partei für eine bestimmte Gruppe im Volk, z. B. für Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, oder sie nehmen Partei für ein bestimmtes politisches Anliegen, z. B. für Planwirtschaft oder Marktwirtschaft, und sie tun dies auf der Basis von Grundüberzeugungen, die ihre Parteilichkeit ideologisch begründen. Manche Parteien nennen sich sogar „Volksparteien“ und merken den Widerspruch nicht, der schon in diesem Begriff liegt. Das Volk ist das Ganze und eine Partei ist ein Teil. Eine Volkspartei wäre also ein Teil, der das Ganze umfasst, und damit ein Widersinn in sich. Noch dazu, wenn es mehrere „Volksparteien“ nebeneinander gibt, also mehrere Teile, von denen jedes meint, das Ganze zu sein oder zu vertreten.

Parteifunktionäre sprechen (vor allem in Wahlkampfzeiten, und die dauern für sie vom Tag nach der Wahl bis zum nächsten Wahltag) von anderen Parteien und deren Vertretern immer als von „Gegnern“, ganz Gemäßigte sprechen manchmal auch nur von „Konkurrenten“. Aber fast alle empfinden den Funktionär der anderen Partei als „Feind“, den es zu bekämpfen gilt.

Einem Parteifunktionär wird es kaum jemals gelingen, etwas Gutes, das eine andere Partei zu Stande gebracht hat, anzuerkennen und zu unterstützen. Ja, er freut sich über jedes Scheitern der anderen Parteien, auch wenn es zum Schaden des ganzen Volkes ist, weil es die eigenen Wahlchancen erhöht. Parteifunktionäre sehen eine wesentliche Aufgabe für sich darin, Erfolge der anderen Parteien zu verhindern, oder wenn das nicht geht, sie wenigstens klein zu reden. Denn nur so können sie die eigene Partei als die bessere Alternative anbieten. Und so behindern und blockieren sich die Parteien aus eigennützigen Motiven gegenseitig bis hin zur Lähmung der Politik zum Schaden aller.

Parteifunktionäre sind zur verantwortlichen Wahrnehmung von leitenden Ämtern in einem demokratischen Staat von Haus aus grundsätzlich ungeeignet (seltene Ausnahmen bestätigen die Regel). Ihre Parteilichkeit behindert und verhindert eine erfolgreiche Arbeit für das Ganze. Und nicht nur das: Der Zwang, sich durch einen Parteiapparat nach oben kämpfen zu müssen, um eine Führungsaufgabe im Staat wahrzunehmen, bringt einen ganz bestimmten Typus von Menschen in Machtpositionen, nämlich solche, deren hervorragende Fähigkeiten nicht in einer guten Regierung und Verwaltung bestehen, sondern im Verdrängen von Konkurrenten, im Ausschalten fähiger Mitbewerber. Ihr Bestreben ist immer darauf gerichtet, zu verhindern, dass andere sichtbare Erfolge haben, weil diese dann sie selbst auf der Karriere-Rennstrecke überholen könnten. Sie haben gelernt, sich selbst in den Vordergrund zu spielen, die Positionen und Begabungen anderer so zu nutzen, dass sie der eigenen Karriere dienen und zugleich die Arbeit begabter und fähiger Konkurrenten (auch in der eigenen Partei) zu behindern und deren sichtbare Erfolge zu verhindern.

Dann aber, in der Führungsposition angekommen, müssten sie genau das Gegenteil tun und können: nämlich fähige Mitarbeiter heranziehen, sie nach ihren Fähigkeiten optimal einsetzen und sie erfolgsorientiert unterstützen. Das aber haben solche Leute nie gelernt und nur in Ausnahmefällen wird es ihnen dann gelingen.

3.3: Die Ohnmacht nationaler Demokratien gegenüber dem Anspruch und Zugriff globaler Mächte

Globale Wirtschafts- und Finanzakteure und neuerdings auch globale IT-Unternehmen sind unterdessen so mächtig, dass auch die größten demokratischen Staaten der Erde sie nicht mehr kontrollieren und regulieren können. Die Institutionen der „Global Player“ und der Umfang ihrer Aktivitäten sind so groß, dass ihr (oft selbst verschuldetes, manchmal sogar durch kriminelle Handlungen verursachtes) Scheitern selbst die stärksten Volkswirtschaften mit in den Untergang reißen würde, sodass sich die Staatenwelt gezwungen sieht, mit Steuergeldern sogenannte „systemrelevante“ Finanz- und Wirtschaftsstrukturen am Leben zu halten, von denen sie weiß, dass sie dem Gesamten der Weltwirtschaft mehr schaden als nützen.

Globale Mächte der Beeinflussung können mit Hilfe des Internet globale Meinungsbildungs-Prozesse steuern und weltweit akzeptierte Einstellungen prägen. Das Internet wandelt sich zusehends vom demokratischsten Medium der Menschheitsgeschichte zum erfolgreichsten Instrument zur Steuerung globaler Beeinflussungsstrategien. Jeder Versuch, wenigstens die schlimmsten Auswüchse menschenverachtender Inhalte und Aktivitäten im Internet zu unterbinden scheitert an der Unangreifbarkeit der global agierenden Medienmächte.

Am deutlichsten sichtbar wird die Ohnmacht der nationalen Demokratien bei ihrem Kampf gegen das internationale Verbrechen. Die organisiere Kriminalität ist weltweit aufgestellt und vernetzt. Die Polizeibehörden der Länder dagegen scheitern trotz einiger Zusammenarbeit an nationalen Grenzen und Zuständigkeiten. Außerdem neigt kriminelle Macht dazu, sich mit jeder Form legaler Machtausübung zu verbünden und zu tarnen. In vielen Regionen der Erde sichert das schnelle Geld aus verbrecherischen Systemen insgeheim die öffentlich-legale Macht der wirtschaftlichen und politischen Führungskräfte. Und große Teile des Geldes, das heute mit aggressiven Spekulationen die weltweiten Finanzsysteme an den Rand des Zusammenbruchs treibt, stammt aus kriminellen Quellen, dem weltweiten Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel ….

Wir sehen:

  • Die rein quantitativ gehandhabte Demokratie ist ethisch blind,

  • die totale Vereinnahmung der Politik durch die Parteien ist ein entscheidendes Hindernis für erfolgreiches politisches Handeln, das dem Wohl des Ganzen dient

  • und die Aktivitäten globaler Mächte haben die Handlungsmöglichkeiten der nationalen Demokratien längst überholt.

Es ist deshalb um des Überlebens der Demokratie und um des Wohlergehens der Menschen willen notwendig, das quantitative Mehrheitsprinzip durch qualitative Elemente zu ergänzen. So müsste es in einer globalisierten Welt ganz gewiss keine zentrale „Weltregierung“ geben und keine „Weltpolizei” (eine Schreckensvorstellung), sondern je nach Bedarf Kooperation von selbständigen regionalen Kräften für überregionale Herausforderungen und Aufgaben, welche die regionalen Kräfte überfordern. (siehe dazu Beitrag 3 „Hierarchie oder Kooperation?

Wir brauchen also, ergänzend zu den Institutionen und Strukturen der quantitativen Demokratie, wie sie in den vergangenen Jahrhunderten errungen und ausgeformt wurden, Institutionen und Strukturen einer qualitativen Demokratie, ohne die das demokratische Anliegen dem Druck der Egoismen nicht standhalten kann. Woher sollte aber so ein ethisch begründetes, also qualitatives Element kommen? Wem könnten wir vertrauen, dass die Werte, die dadurch zum Zuge kommen sollen, sich nicht doch wieder gegen uns wenden?

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Weiterlesen im folgenden Beitrag 2: Nationalstaaten für eine globale Gesellschaft?

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Bodo Fiebig „Die Krise der Demokratie Version 2018 – 3

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