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Thema: B Herausforderungen der Gegenwart

Beitrag 8: -Die eingesperrte Demokratie (Bodo Fiebig)

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Thema: Die eingesperrte Demokratie  Bodo Fiebig 2018-2

Die Demokratie hat sich in der (weltgeschichtlich gesehen) sehr kurzen Zeit ihrer politischen Wirksamkeit als die menschenwürdigste Form erwiesen, wie menschliche Gemeinschaft auf der Ebene von Völkern und Staaten organisiert werden kann. Da, wo sich echte Demokratien herausgebildet haben (nicht nur Diktaturen mit einigen scheindemokratischen Institutionen), leben Menschen eher als anderswo in Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Wohlstand und Frieden.

Trotzdem hat die Demokratie in den Ländern der „freien Welt“ ein seltsames Gebrechen: Sie wird auf eine „mittlere Ebene” beschränkt, oder, um es mit dem Bild eine Hauses zu sagen: Sie wird in den ersten Stock des politischen „Hauses” einquartiert und eingesperrt, während im Erdgeschoss und im zweiten Stock ausgesprochen undemokratische Verhältnisse hausen. Was ist damit gemeint? Ganz einfach: Die demokratischen Spielregeln gelten nur für die Spitzen des staatlichen Systems. Die Präsidenten und Kanzler, die Minister und Abgeordneten, die Bürgermeister und Stadträte werden (direkt oder indirekt) vom Volk gewählt und sind dadurch demokratisch legitimiert. Für alle Ebenen politischer Verantwortlichkeit unterhalb dieser „Spitze“ gilt das nicht. Die leitenden Positionen in allen Ämtern und öffentlichen Institutionen (deren Inhaber oft im alltäglichen „Geschäft“ mehr Ermessensspielräume und Entscheidungsfreiheiten haben als die gewählten Volksvertreter) werden ohne jede demokratische Mitwirkung und Legitimation „von oben herab“ vergeben. Der Abteilungsleiter in einem Amt, der Direktorin einer Schule, der Lehrstuhlinhaber an einer Universität, die leitende Oberstaatsanwältin einer Justizbehörde …, wird nicht „von unten“ durch diejenigen gewählt, die dem jeweiligen Leitungsamt unterstehen (wie es demokratischen Spielregeln entsprechen würde), sondern von den nächsthöheren Ebenen der Hierarche berufen und eingesetzt, wie zu Kaisers Zeiten.

Nun kann man einwenden, dass solche Führungspositionen ja mit kompetenten Fachleuten besetzt werden müssen, damit die jeweilige Behörde funktionsfähig bleibt. Was aber hätten wir damit (unfreiwillig) zum Ausdruck gebracht? Etwas ganz Absurdes, nämlich: Dass die Spitzen der Verantwortlichkeit (Abgeordnete, Minister, Kanzlerin, Präsident…), durch die ja die politischen Leitlinien und Rahmenbedingungen für den ganzen Staat vorgegeben werden sollen, keine fachlichen Qualifikationen brauchen, weil ja die sachliche Arbeit eh von den Beamten der unteren Ebenen gemacht wird (und deshalb kann man die Auswahl der Personen für die Spitzenämter auch dem ahnungslosen Volk überlassen, während man für die unteren Ebenen wirkliche Fachleute braucht und die könne man nur durch Berufung von oben installieren). Wir hätten damit ein Misstrauensvotum gegen die Grundlagen der Demokratie ausgesprochen: Demokratische Wahlen taugen nur für eher repräsentative Aufgaben. Für die wirkliche Arbeit in den staatlichen Organen braucht man Fachleute, die jeweils durch einen Herrschaftsakt von oben eingesetzt werden müssen.

Aber stimmt denn das, stimmt denn das wirklich? Ist z. B. die Direktorin einer Schule, die von den oberen Kultusbehörden eingesetzt wurde (von deren Vertretern mancher nie selbst in einer Schule gearbeitet hat oder mancher sich durch jahrelange Verwaltungstätigkeit weit von der Wirklichkeit des täglichen Schulbetriebs entfernt hat) auf jeden Fall die bessere Schulleiterin, im Vergleich zu derjenigen, die vom aktuellen Kollegium, dem Elternbeirat und der Schülervertretung der Schule gewählt würde? Diese Frage könnte man in ähnlicher Weise für jede Führungsposition in jeder öffentlichen Einrichtung stellen. Und ist es wirklich auf jeden Fall besser, wenn Führungsaufgaben in staatlichen Institutionen zeitlich unbegrenzt bis zur Pensionierung vergeben werden (wie früher die Pfründen und Lehen der Fürsten) statt durch eine Wahl, die nur für eine festgesetzte Amtsperiode gilt, nach der das Amt wieder neu durch demokratische Wahlen besetzt werden muss?

Ich meine: Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn die Demokratie im hübsch hergerichteten ersten Stock des Hauses wohnt und darunter im Erdgeschoss, wo ein großer Teil der alltäglichen Arbeit gemacht werden muss, große Spielräume eines obrigkeitsstaatlichen Amtsverständnisses bestehen bleiben.

Das ist aber nur die eine Hälfte des Problems. Als im 18. und 19. Jahrhundert die demokratischen Bürgerrechte erkämpft wurden, da gab es als oberste gesellschaftliche Größe die Reste der Feudalstaaten und die daraus hervorgegangenen Nationalstaaten. In langen und mühsamen Prozessen wurden für die verantwortlichen Spitzenämter des Staates demokratische Rahmenbedingungen entwickelt und durchgesetzt. Damit schien die demokratische Verfassung der Staaten gut und dauerhaft verankert.

Im 20. Jahrhundert wurden aber dann viele übernationale Staatenbündnisse und globale Institutionen gegründet, wie die UN (Vereinte Nationen) EU (Europäische Union) der IWF (Weltwährungsfond), die Weltbank, die WTO (Welthandels-organisation) usw. die einen beträchtlichen Teil der Verantwortung, die bis dahin von den Länderregierungen getragen wurde, übernahmen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Die entscheidenden Gremien tagen geheim, ihre Vertreter sind nicht demokratisch gewählt, ihre Regeln und Gesetze werden nicht in einem parlamentarischen Prozess erarbeitet und kontrolliert (die gegenwärtigen TTIP- Verhandlungen gehören in diese Kategorie). Gleichzeitig sind vielfach diese Regeln und Gesetze den demokratisch entstandenen Gesetzen der einzelnen Staaten übergeordnet. Erst in den letzten Jahren sind in der EU Entwicklungen in Gang gekommen, die ein Mehr an Demokratie ermöglichen (Wahl des Europa-Parlaments, Wahl des Kommissionspräsidenten).

So haben wir nur noch auf der mittleren Ebene politischer Verantwortung demokratische Wahlen und Kontrollen, während sich drunter und drüber ausgesprochen undemokratische Verhältnisse etabliert haben, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Die Demokratie wurde im ersten Stock des politischen „Hauses” eingesperrt. Aber sie darf nicht auf Dauer dort eingesperrt bleiben, wenn nicht die Demokratie als Gemeinschaftsform insgesamt Schaden leiden soll.

Bodo Fiebig „Die eigesperrte Demokratie“ Version 2018-2

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